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Die populistische AfD-Partei in Thüringen wird von Björn Höcke geführt, der oft mit Brand-Äußerungen auf sich aufmerksam macht. Höcke kritisierte das Holocaust-Mahnmal in Berlin scharf, bezeichnete es als „Denkmal der Schande“ und forderte eine „Umkehr“ der deutschen Erinnerungskultur. Ein möglicher Ausweg aus der Regierungskrise war die Auflösung des Parlaments und die Abhaltung von Neuwahlen. Nach Artikel 50 der Thüringer Landesverfassung hätte ein Drittel der Landtagsabgeordneten einen entsprechenden Antrag stellen müssen, eine Zweidrittelmehrheit hätte ihm zustimmten müssen. Demonstrationen gegen die Wahl Kemmerichs am selben Tag, die von den Parteien Linke, SPD und Grüne sowie anderen Organisationen aufgerufen wurden,[84][85][86] brachten mehrere tausend Menschen in mindestens 15 deutschen Städten zusammen, davon 6 in Thüringen. [87] [88] [89] [90] Auch in den folgenden Tagen gab es Demonstrationen. [91] [92] Am 15. Februar 2020 gingen in Erfurt zwischen 9.000 und 18.000 Menschen gegen Kemmerichs Wahl unter dem Motto „Nicht mit uns – Kein Pakt mit Faschisten“ auf die Straße. [93] Die kurze Wahl eines neuen Ministerpräsidenten in Thüringen mit Stimmen der rechtsextremen AfD, die die Bilanz zu seinen Gunsten kippte, löste in Deutschland Empörung aus. Hier ist, wie es kam, und warum es so viele Federn rüffelt. Vier Wochen lang bestand die Thüringer Landesregierung nur noch aus dem Ministerpräsidenten. Am 8. Februar 2020 trat Kemmerich zurück und diente kommissarisch, bis Bodo Ramelow am 4.

März 2020 zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Nach Kemmerichs Wahl wurden keine Mitglieder in den Bundesrat berufen, und er selbst beschloss auch, Thüringen dort nicht zu vertreten. Kemmerich wurde vorgeworfen, die Beteiligung an Regierungsgeschäften vernachlässigt zu haben. [1] [2] Nach der Thüringer Landesverfassung ist es nicht möglich, den Landtag per Volksentscheid aufzulösen, wie es beispielsweise in Berlin der Fall ist. Bodo Ramelow schlug in dieser Runde eine Lösung vor, bei der Neuwahlen und die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten direkt miteinander verknüpft würden. Der Landtag soll über seine eigene Auflösung entscheiden und gleichzeitig Christine Lieberknecht (CDU) zur Ministerpräsidentin für die bis zu den Neuwahlen verbleibende Negislaturperiode wählen. Er schlug auch vor, dass Lieberknecht eine „technische“ Regierung bilden sollte, in der drei Schlüsselministerien wiederbestellt werden sollten: das Justizministerium, das Finanzministerium und die Staatskanzlei. [137] Christine Lieberknecht hatte sich während ihrer Zeit als Landtagspräsidentin (1999-2004) parteiübergreifend Respekt erworben und verfügt als ehemalige Ministerpräsidentin Thüringens (von 2009 bis 2014) über einschlägige Regierungserfahrung. Der Freistaat Thüringen verfolgt eine aktive Wirtschaftspolitik hin zu einer wissensbasierten und ressourcenschonenden Wirtschaft. Im Rahmen dieses allgemeinen Ziels konzentriert sich die regionale Wirtschaftspolitik auf die Förderung eines dynamischen und nachhaltigen Wirtschaftswachstums, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Stärkung der Innovationsfähigkeit Thüringens. Der 2011 erschienene „Trendatlas 2020“ und seine Innovations-, Investitions- und Modernisierungsstrategie bieten einen Fahrplan für Thüringens Wirtschaftsentwicklungspolitik und -strategie.

Auf der Basis der Stärken und Wachstumspotenziale Thüringens, internationaler Trends und Zukunftsmärkte identifiziert der „Trendatlas“ elf dynamische und zukunftsorientierte Wachstumsfelder. Das sind dementsprechend Schlüsselbereiche der Thüringer Industriepolitik. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf F&E in der Wirtschaft, Clustern und Netzwerken, qualifizierten Arbeitskräften und zukunftsorientierten Technologien sowie dem Wachstum regionaler (überwiegend kleiner) Unternehmen und dem Strukturwandel hin zu neuen technologiegetriebenen Zukunftsbereichen.